Berlin kompakt 13/2025 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Im Bundestag haben wir in dieser Woche endlich den Haushalt 2025 auf den Weg gebracht und damit Antworten auf die beiden entscheidenden Herausforderungen für unser Land gegeben: die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die wachsende geopolitische Bedrohung. Die Botschaft sollte für uns alle sein: Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.
Mit dem Sondervermögen stellen wir in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Mit dem Haushalt beschließen wir erstmalig auch den Wirtschaftsplan zu diesem Sondervermögen und konkrete Maßnahmen, schwerpunktmäßig in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Wir setzen damit eine langjährige SPD-Forderung um.
Das neue Sondervermögen umfasst 2025 Ausgaben von insgesamt 37,2 Milliarden Euro. Schwerpunkte liegen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (11,7 Milliarden Euro), in die Digitalisierung (4,0 Milliarden Euro) sowie in den Klima- und Transformationsfonds (10,0 Milliarden Euro). Weitere Mittel fließen in Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung, Wohnungsbau sowie künftig in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Wir investieren massiv in die Sicherheit des Landes und in eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr und setzen diesen Weg dank der Bereichsausnahme weiter konsequent fort. Die Bereichsausnahme ermöglicht, Ausgaben des Bundes für Verteidigung, den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die Sicherheit in der Informationstechnologie und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten aus der Schuldenbremse auszunehmen, wenn diese ein Prozent im Verhältnis zum BIP übersteigen. So erfüllen wir unsere NATO-Verpflichtungen, übernehmen Verantwortung und Führungsaufgaben in Europa und senden zugleich ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Mit der sogenannten „Sportmilliarde“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, um die Sanierung kommunaler Sportstätten zu erleichtern. Die Umsetzung als Modellprojekt sorgt für eine effiziente und unbürokratische Förderung.
Die Phase der Haushaltsverhandlungen mit unseren Koalitionspartnern war sehr intensiv und musste erstmalig komplett über die Sommerpause stattfinden. Die Mühe hat sich aber gelohnt: Wir konnten in den Verhandlungen viele unser Anliegen durchsetzen.
Nach dem Haushalt ist jedoch bekanntlich vor dem Haushalt. Schon in der kommenden Woche geht es im Bundestag mit dem Haushalt für das Jahr 2026.
Doch zuvor gibt es wieder einen kurzen Blick, auf das, was ich in Berlin und im Wahlkreis erlebt habe.
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Mit freundlichen Grüßen Sabine Dittmar
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