Berlin kompakt 15/2024 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der Parteivorstand in seiner Klausur wichtige Weichen gestellt. Wir wollen den von uns eingeschlagenen Weg fortsetzen und öffentliche Investitionen deutlich erhöhen. Uns geht es um eine moderne Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern jetzt und in Zukunft zugutekommt.
Wir wollen außerdem, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Geld in der Tasche haben – und zwar, indem wir die Einkommensteuer senken. Um das zu finanzieren, wollen wir die sehr Reichen stärker in die Verantwortung nehmen. Für die allerhöchsten Einkommen soll die Einkommensteuer steigen. Ebenso setzen wir uns für eine höhere Besteuerung von sehr großen Erbschaften, eine neue Vermögensteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel ein – zum Wohle dieser und zukünftiger Generationen.
Jeder Mensch in Deutschland soll sicher leben können. Um die öffentliche Sicherheit zu stärken, haben wir im Bundestag in dieser Woche ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen. Wir verschärfen das Waffenrecht, stärken die Bekämpfung von Extremismus durch mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und ändern das Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Wir wollen aber nicht in blinden Aktionismus verfallen und lehnen verfassungswidrige Pauschalforderungen ab. Es geht nicht darum, Ressentiments zu bedienen. Wir haben das Sicherheitspaket – so wie es sich für ein selbstbewusstes Parlament gehört – verbessert und Hinweise aus der Anhörung aufgenommen. Dadurch sind die Maßnahmen nun wirkungsvoll, anwendbar und rechtssicher.
Für uns ist klar: Menschen, die Schutz brauchen, werden ihn auch künftig erhalten. Das ist eine Frage der Humanität! Damit wir das können, müssen wir wissen, wer zu uns kommt, und dafür sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.
Die weltweite Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren durch Kriege und Konflikte verschärft, auch Deutschland steht zunehmend im Fokus multipler Bedrohungen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt unsere Sicherheitsordnung grundlegend infrage. Angriffe auf kritische Infrastruktur nehmen zu, globale Machtverhältnisse verschieben sich und der menschengemachte Klimawandel hat Folgen für die Stabilität ganzer Regionen.
Sicherheitspolitik muss alle Akteurinnen und Akteure sowie Instrumente zusammen denken. Deshalb hat die Koalition vor gut einem Jahr erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die wir in dieser Woche erneut beraten haben.
Aber jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Ihre
Sabine Dittmar
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