Berlin kompakt 15/2025 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Wir haben in dieser Woche im Bundestag viel beraten und abgestimmt. Nachdem in den beiden letzten Sitzungswochen die Haushalte für 2025 und 2026 Thema waren, ging es in dieser Woche um die konkreten Vorhaben, die das Land in eine gute Zukunft führen.
Mit dem Bau-Turbo schaffen wir mehr Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen – das ermöglichen wir jetzt. So bereiten wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser – und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt. Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden.
Wer Bundesaufträge erhält, muss Tarifstandards einhalten – vom Hauptauftragnehmer bis zum Subunternehmen. Das Tariftreuegesetz sorgt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. So beenden wir Lohndumping, stärken die Tarifbindung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für verantwortungsvolle Unternehmen. Gleichzeitig sorgen wir weniger Bürokratie. Unser Ziel ist klar: Deutschland zahlt Tarif – zum Vorteil von Beschäftigten, Arbeitgebern und einer starken Wirtschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich über mehrere Entlastungen freuen: Die Pendlerpauschale wird erhöht auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Davon können also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Davon profitieren Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, der Lebensmitteleinzelhandel, Catering-Anbieter sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung.
Und das Ehrenamt wird gestärkt: Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wird kräftig auf 3300 beziehungsweise 960 Euro erhöht. Durch einen staatlichen Zuschuss an die Stromnetzbetreiber sinken am Ende die Belastungen für die Stromkunden – sowohl für die energieintensive Industrie und den Mittelstand als auch für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit dient insbesondere dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Deswegen wollen wir die Instrumente zur Bekämpfung von Schwarzarbeit deutlich verbessern.
Die doppelte Staatsangehörigkeit ist jetzt fix. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen. Dies setzen wir um. Im Gegenzug ist gesichert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft und die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren erhalten bleiben.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schafft in Europa einheitliche Regeln, die für mehr Ordnung, Sicherheit und Fairness sorgen. Europaweit sollen Asylverfahren schneller, fairer und einheitlicher werden. Ziel ist es, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und zu verbessern und irreguläre Migration zu begrenzen.
Und nächste Woche geht es mit einer ähnlich prall gefüllten Sitzungswoche weiter. Sie sehen, es gibt viel zu tun!
Aber jetzt erst einmal wie immer viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Mit freundlichen Grüßen Sabine Dittmar
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