Berlin kompakt 15/2026 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Wer nah an den Menschen bleibt und für ihre Anliegen kämpft, gewinnt Vertrauen. Das haben Manuela Schwesig und die Genoss:innen in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer beeindruckenden Aufholjagd bewiesen.
Die Wahlen geben uns einen klaren Auftrag: Der Alltag muss bezahlbar sein, Arbeitsplätze brauchen eine Zukunft. Die Sorgen der Menschen und die Kritik an der Bundespolitik nehmen wir ernst – und ziehen daraus Konsequenzen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung in dieser Koalition und wollen das Land gerechter und fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es Reformen, die wir gemeinsam mit den Menschen angehen. Einsparungen sind notwendig, aber Kürzungen allein sind keine Reformen: Reformen müssen gerecht sein und Zukunft sichern. Wo das bei den bisher vorliegenden Konzepten noch nicht ausreichend klar ist, müssen wir es entsprechend ändern. Das ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Fraktion.
Alltagssorgen nehmen wir schnell in den Fokus: Deshalb wollen wir bei den Spritpreisen entlasten, einen Preisdeckel durchsetzen und Krisengewinne bei den Konzernen abschöpfen. Vereinbarte Verbesserungen müssen jetzt kommen, zum Beispiel die Entlastung bei der Einkommensteuer zum 1. Januar. Bei der Rente müssen Lebensleistung und gesundheitliche Belastungen zählen; auch Politiker, Selbstständige und Beamte sollen ein-zahlen. Die Rentenkommission hat gute Vorschläge vorgelegt, die wir nun im Parlament ausgiebig beraten und in gerechte Gesetze gießen werden.
Eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften soll bessere Bildung und faire Chancen für alle Kinder ermöglichen. Als SPD-Fraktion gestalten wir diesen Weg mit und schärfen nach: für ein bezahlbares Leben und einen verlässlichen Sozialstaat.
Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Widerspruchsregelung bei der Organspende stand in dieser Woche ein Thema, das mir persönlich bekanntlich sehr am Herzen liegt, auf der Tagesordnung im Plenum. Wir haben unsere Argumente in der Debatte ausgetauscht. Jetzt geht es in die Ausschüsse und Anhörungen. In diesem Sinne viel Spaß beim Stöbern!
Ihre
Sabine Dittmar
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SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast