Berlin kompakt 16/2025 ist online

Bundesadler
Deutscher Bundestag

17. Oktober 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

Das neue Wehrdienst-Gesetz, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde, sorgte in dieser Woche - Stichworte: Abgesagte Pressekonferenz am Dienstag und Losverfahren - für Schlagzeilen.

Wir wollen einen modernen und gerechten Wehrdienst schaffen, der zur Realität unserer Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt. Das Thema Wehrdienst ist dabei kein rein verteidigungspolitisches Thema, sondern eines, das uns als Gesellschaft insgesamt betrifft und beschäftigt. Viele junge Menschen in unserem Land treibt das Thema zurecht um. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die unterschiedlichen Perspektiven offen austauschen und gemeinsam einen verantwortungsvollen Weg finden.

Wir sind uns – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner – vollkommen einig, dass wir zur dringend notwendigen Stärkung der Bundeswehr einen neuen und zeitgemäßen Wehrdienst einführen wollen. Dieser ist mit der früheren Wehrpflicht nicht zu vergleichen und basiert auf Freiwilligkeit. Durch direkte Ansprache, attraktive Rahmenbedingungen und ein modernes Ausbildungskonzept sind wir überzeugt, ausreichend Freiwillige gewinnen zu können. Das ist unser gemeinsames Ziel.

Wir haben verschiedene Kriterien und Zeitpunkte für die Musterung in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem Koalitionspartner diskutiert. Im Kern steht die Frage, ob man einen ganzen Jahrgang zur Musterung verpflichten will oder ob Kriterien, wie das Zufallsprinzip, zur Auswahl herangezogen werden. Für uns ist dabei zentral, dass wir Einsatz- und Reaktionsfähigkeit und Wehrgerechtigkeit bestmöglich zusammenbringen. Dies werden wir im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren gemeinsam beraten.

Gleichzeitig müssen wir aber auch vorsorgen: Sollte sich zeigen, dass sich nicht genügend Menschen freiwillig melden und wir dadurch unsere gegenüber der NATO eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen können, müssen wir klare gesetzliche Regelungen für etwaige Verpflichtungen schaffen. Dabei ist klar: Darüber entscheidet der Deutsche Bundestag. Einen Automatismus wird es nicht geben. Auch darauf haben wir uns mit unserem Koalitionspartner verständigt.

Bei all dem ist für uns klar: Der Grundsatz der Freiwilligkeit steht an erster Stelle und bleibt leitend für unser weiteres Handeln. Diese Leitplanken – Freiwilligkeit, attraktive Bedingungen und eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bei einer möglichen Aktivierung von Pflichtelementen – sind für uns beim notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte unverrückbar. Sie bilden die Grundlage für die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen. Wir sind überzeugt, dass wir auf dieser Basis gemeinsam einen zeitgemäßen Wehrdienst entwickeln können, der der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird.

Aber jetzt erst einmal wie immer viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Sabine Dittmar

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