Berlin kompakt 17/2024 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst der überraschend deutliche Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, dann der Bruch der Ampel-Koalition. Bis zum Schluss hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, einen Kompromiss für die notwendigen wirtschaftlichen Impulse für unser Land zu finden.
Leider war dies mit Christian Lindner nicht möglich. Immer wieder hat die FDP wichtige Vorhaben der Koalition blockiert. Mit ihren unabgestimmten wirtschaftspolitischen Vorschlägen, die auch Renten- und Sozialkürzungen umfassen, hat sie am Ende dann das Fass zum Überlaufen gebracht und damit faktisch ihren Rauswurf aus der Koalition provoziert. Deshalb musste Olaf Scholz vergangene Woche Christian Lindner entlassen.
Trotzdem war es richtig, vor drei Jahren die Ampel-Koalition einzugehen. Denn wir haben vieles auf den Weg gebracht: einen höheren Mindestlohn, mehr Wohngeld, das Deutschlandticket, das Sondervermögen Bundeswehr, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – all diese Vorhaben haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.
Nun geht es darum, den Blick nach vorne zu richten. Es ist gut, dass sich SPD und CDU/CSU als größte Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan geeinigt haben. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar des kommenden Jahres stattfinden. Bis zum Wahltermin wollen wir die Zeit nutzen, gemeinsam mit der demokratischen Opposition im Bundestag wichtige Vorhaben zu beschließen. Aus unserer Sicht gehören dazu etwa der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und die Verlängerung des Deutschlandtickets.
Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sichern und das Bundesverfassungsgericht resilienter machen. All diese Vorhaben müssen schnell auf den Weg gebracht und dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen aufgeschoben werden.
Denn die globalen Herausforderungen sind nicht einfacher geworden. Die Wahl von Donald Trump in den USA stellt die transatlantischen Beziehungen erneut auf den Prüfstand. Vor allem in der Sicherheits- und Handelspolitik kommt es nun darauf an, dass Deutschland und die EU mit einer Stimme sprechen und wichtige Reformen anstoßen. Wir müssen uns unabhängiger von den USA machen und zugleich versuchen, weiterhin gut mit ihnen zusammenzuarbeiten. Denn seit einigen Jahren erleben wir, dass unsere Werte immer stärker unter Druck geraten. Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt eine ernsthafte Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung dar, die wir in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut haben. Klar ist: Deutschland wird mehr Verantwortung übernehmen müssen, auch um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Über den Kopf der Ukrainerinnen und Ukrainer darf es keinen Diktatfrieden geben!
Wir haben in den drei Jahren viel Gutes erreicht und das Leben der Menschen leichter und besser gemacht. Deshalb bin ich mehr als zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler sich nicht für ein Zurück in die 1990er Jahre entscheiden, sondern unseren Kurs für soziale, innere und äußere Sicherheit weiter unterstützen.
Aber jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Ihre
Sabine Dittmar
der komplette newsletter hier :
zum lesen oder als PDF zum Download: Berlin kompakt 2024 17
SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast