Berlin kompakt 18/2026 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Bevor der Bundeshaushalt in der letzten November-Sitzungswoche im Plenum diskutiert und auch verabschiedet wird, hatten in dieser Woche die Haushalter:innen in unserer und den anderen Fraktionen das Wort. In der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die einzelnen Punkte des Etats noch einmal unter die Lupe genommen und teilweise sicher auch kontrovers diskutiert.
Herausgekommen ist ein Haushalt, mit dem wir – davon bin ich überzeugt – einiges bewegen können. Der Bundeshaushalt 2027 stand unter einem beispiellosen Konsolidierungsdruck. Während die vorherige Bundesregierung an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro scheiterte, hat es diese Koalition geschafft, ein Defizit von 34 Milliarden Euro zu bewältigen.
Konsolidieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen ohne Konzept zu kürzen und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfalten.
Diese Spielräume haben wir uns durch richtungsweisende Entscheidungen in den vergangenen Jahren erkämpft: Mit Investitionen in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die ersten Erfolge dieses Kurses werden nun sichtbar. Deshalb konnten wir trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs weiterhin in die Sicherheit unseres Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts investieren. Weiter unten werfe ich mit Ihnen einen Blick auf einige wichtige Punkte im Haushalt.
Zudem gab es in den beiden Sitzungswochen auch einen für mich persönlich, aber auch für viele Menschen, die seit Jahren auf ein lebensrettendes Organ warten, wichtigen Termin: Die Anhörung zur Widerspruchsregelung. Über unseren Gesetzentwurfe wird wohl im Dezember im Plenum noch einmal diskutiert und dann entschieden werden. Bekanntermaßen liegt mir das Thema Organspende sehr am Herzen und ich setze mich seit Jahren für eine Widerspruchsregelung ein. Die Anhörung und die Argumente, die dort vorgebracht wurden, waren ein weiterer wichtiger Schritt, dem hoffentlich im Dezember der nächste und entscheidende folgen wird.
In diesem Sinne viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Mit freundlichen Grüßen Ihre
Sabine Dittmar
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