Berlin kompakt 20/2025 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
als Anfang Dezember im Bundestag das Abstimmungsergebnis zu unserem Rentenpaket verkündet wurde, konnten wir alle schon ein wenig stolz auf unsere Fraktion sein. Alle waren da, alle haben dafür gesorgt, dass Millionen Menschen, die heute oder bald auf ihre Rente angewiesen sind, spürbare Sicherheit bekommen. Wir haben auch gezeigt: Die SPD ist stark, wenn sie geschlossen ist. So können wir in der Koalition sozialdemokratische Politik umsetzen.
Diese Botschaft ist mir zum Jahresende besonders wichtig. Denn an den Weihnachtstagen sind viele Menschen im Kreise ihrer Lieben zusammen und kommen ins Gespräch. Sie werden Hoffnungen und Sorgen teilen und über das sprechen, was sie bewegt. Dazu gehören die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg und die Perspektive auf einen Frieden genauso wie die unmittelbaren Themen aus dem Alltag der Menschen. Ich wünsche mir, dass in all diesen Gesprächen unser Anspruch ankommt, den Menschen eine gute Perspektive zu geben und bei all den Herausforderungen vor Ort und in der Welt die Dinge anzupacken und voranzubringen.
Da sind wir auf einem guten Weg und können nach sieben Monaten in dieser Regierung zufrieden und auch stolz auf das Erreichte sein. Ohne uns gäbe es das 500-Milliarden-Sondervermögen nicht, das uns dieses Anpacken ermöglicht. Allein die 100 Milliarden Euro für die Kommunen werden für Maßnahmen vor Ort sichtbar Wirkung entfalten.
Es ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und in den Alltag der Menschen. Denn der Puls unseres Landes sind die Millionen Straßen und Schienen. Es sind die Sportplätze und Schwimmbäder, in denen Menschen zusammenkommen. Und es sind die Kitas und Schulen, in denen unsere Kinder groß werden. Wir investieren heute in großem Stil, damit unsere Kinder morgen nicht neu kaufen müssen, was wir versäumt haben, instandzusetzen.
Damit aus unseren Beschlüssen schneller Fortschritt wird, legen wir noch einen Zahn zu: mit dem Bau-Turbo, mit weniger Bürokratie, mit einfacheren Verfahren. Nicht, um Regeln auszuhebeln, sondern um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Viele Initiativen der Koalition folgen diesem Gedanken: schneller entscheiden und umsetzen. Anpacken mit mehr Tempo.
Tempo darf aber nie auf Kosten von Fairness gehen. Gerade dort, wo große Summen bewegt werden, muss Recht und Ordnung gelten. Seriöse Studien schätzen den Schaden durch Schwarzarbeit und Steuerbetrug auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Darum ist es richtig, dass unser Finanzminister den großen Betrügereien den Kampf angesagt hat. Denn diesen riesigen Schaden trägt die Gemeinschaft, die für das fehlende Geld aufkommt.
Diese Gemeinschaft übernimmt ohnehin viel Verantwortung. Ob in der Familie oder der freiwilligen Feuerwehr, ob als Schiedsrichter für die E-Jugend oder als Freiwilligendienstleistende in der Pflege – nicht nur im Beruf, sondern weit darüberhinaus übernehmen viele Verantwortung für ihre Mitmenschen. Dafür verdienen sie Anerkennung und konkrete Unterstützung: zum Beispiel mit der höheren Ehrenamtspauschale, mit einem attraktiveren Freiwilligendienst oder auch mit dem Deutschlandticket, das wir bis 2030 gesichert haben.
Mit großem Respekt schauen wir auch auf die jungen Menschen, die sich freiwillig für den Dienst bei der Bundeswehr entscheiden. Die internationale Lage verlangt uns viel ab. Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Aber wir halten daran fest: Verantwortung wächst aus Überzeugung. Deshalb setzen wir weiter auf Freiwilligkeit und attraktive Angebote.
Auch das kommende Jahr wird politisch ein herausfordendes. Eines, in dem es um Weichenstellungen geht, die weit über eine Wahlperiode hinausreichen. Uns stehen anspruchsvolle Haushaltsverhandlungen bevor. Wir investieren so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr in die Zukunft unseres Landes. Aber wir werden priorisieren müssen. Beides gehört zusammen. Zukunft entsteht nicht durch Versprechen allein, sondern durch konkrete Entscheidungen. Manchmal auch schmerzhafte.
Im Zentrum stehen die Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Rente, Pflege und Gesundheit entscheiden darüber, ob Solidarität auch in einer älter werdenden Gesellschaft trägt. Diese Fragen lassen sich nicht mit schnellen Schlagzeilen beantworten. Sie verlangen gründliche Arbeit, fachliche Tiefe, politische Verantwortung und den Mut, neue Antworten zu geben und Brücken zu bauen. Genau dafür sind die anstehenden Kommissionen da, und wir werden sie intensiv begleiten.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Ein solidarisches System muss langfristig auf breiterer Basis stehen. Wir müssen darüber reden, wer heute einzahlt, wer profitiert und wie Leistung, Vermögen und Verantwortung gerechter zusammenwirken können. Diese Debatten sind nicht bequem. Aber sie sind notwendig, wenn wir das Vertrauen in den Sozialstaat erneuern wollen. Am Ende muss ein faires Gesamtwerk stehen.
Wir werden die großen und die kleinen Themen gemeinsam angehen und Lösungen entwickeln. Bei der Rente haben wir gezeigt, wie das geht: Zusammen ist unsere Stärke – für uns als Fraktion und als Gesellschaft.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß mit meinem neuen Newsletter!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Dittmar
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