Bundesratsinitiave Bayerns zu Hausarztverträgen: Endlich macht sich auch Bayern stark für Hausärzte
SPD-Gesundheitsexpertinnen Sonnenholzner und Dittmar freuen sich über die Einsicht der Staatsregierung, auch wenn sie verspätet kommt
Zur Ankündigung des bayerischen Gesundheitsministers Marcel Huber, eine Bundesratsinitiative zu Hausarztverträgen zu starten, stellen die SPD-Gesundheitspolitikerinnen Kathrin Sonnenholzner und Sabine Dittmar fest, dass Bayern die Chance dazu bereits beim Versorgungsstrukturgesetz gehabt hätte. Die Forderung der SPD, die von Schwarz-Gelb ausgehebelten Hausarztverträge wieder zu stärken, lief im Bayerischen Landtag ins Leere. Im Zentrum stand dabei eine Klausel, nach der Mehrleistungen im Sinne der Hausarztverträge durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden müssen, zum Beispiel bei den Krankenhauseinweisungen oder den Arzneimittelkosten (Paragraf 73 b, Satz 5a SGB V). Spannend werde auch sein, wie sich die CSU-Kollegen im Bundestag verhalten und wie groß der Einfluss der CSU auf die Regierungskoalition wirklich ist, so die Abgeordneten. „Oder herrscht auch hier das Motto: In Bayern brüllt die CSU kurz vor der Wahl wie ein Löwe und in der Berliner Koalition landet sie als schnurrendes Kätzchen auf dem Bettvorleger der Kanzlerin?“, fragen die SPD-Gesundheitspolitikerinnen.