CSU-Streit auf Kosten der Rettungshelfer
Der Jubel hielt nur kurz: Letzte Woche beschloss der Innenausschuss einstimmig, Rettungshelfer mit Feuerwehrleuten gleichzustellen. Jetzt kassierte der Haushaltsausschuss den Antrag
Ein Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Staatsregierung über die finanziellen Auswirkungen der Gleichstellung aller ehrenamtlichen Rettungshelfer berichten und einen Zeitplan für eine notwendige Gesetzesvorlage mitteilen sollte, scheiterte im Haushaltsausschuss am Mehrheitsvotum der CSU-Fraktion. Der Fachausschuss für Innere Sicherheit hatte dem Antrag einstimmig zugestimmt.
Die SPD hatte beantragt, auch jene ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einem Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz sowie auf Einkommensausfall auszustatten, für die diese Regelungen im vor zwei Jahren ergänzten Rettungsdienstgesetz nicht gelten. Betroffen davon sind unter anderem die Mitarbeiter von Kriseninterventionsteams, die sich bei Unfällen zum Beispiel um unter Schock stehende Angehörige von Opfern kümmern.
SPD: "Ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen"
Der SPD-Haushaltspolitiker Herbert Kränzlein übt heftige Kritik an der Entscheidung der CSU im Haushaltsausschuss, die so genannte "Helfergleichstellung" unter einen Haushaltsvorbehalt zu stellen und auch eine Gesetzesvorlage auf die lange Bank zu schieben. "Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer und zeigt, dass man sich auf die CSU nicht verlassen kann", erklärt Kränzlein.
Er hält die jetzige Kehrtwende der CSU für unverständlich. "Wir waren davon ausgegangen, dass die Ehrenamtlichen auf die Entscheidung von letzter Woche bauen und Rettungshelfer mit Feuerwehrleuten endlich gleichgestellt werden können", erzählt er. "Für Tausende von ehrenamtlich Aktiven in den Hilfsorganisationen in Bayern ist immer noch kein Ende einer ungerechten Ungleichbehandlung abzusehen", betont Wengert, der auch Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes ist.
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Ausführlicher Bericht auf Bayerische Staatszeitung
*Beispielbild: pixabay