Derbe Worte in Richtung CSU
Maßbach
Beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Maßbach kritisierte Landtagsabgeordnete Kathi Persen die Bildungs- und Energiepolitik der Landesregierung und ihre Einstellung zum ländlichen Raum.
Die Schweinfurter Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Mitte) und die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (links) nahmen beim Fischessen des SPD-Ortsvereins Massbach zu aktuellen politischen Themen Stellung. Rechts der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Hoffmann.
Foto: SPD / Hoffmann
In Aschermittwochs-Reden sparen Politiker selten mit markigen Worten. Auch die Schweinfurter SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen, die den hiesigen Wahlkreis mit betreut, machte beim traditionellen Heringsessen des SPD-Ortsvereins Maßbach in den Theaterstuben keine Ausnahme. Der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Hoffmann konnte dazu zahlreiche Mitglieder aus Maßbach selbst und umliegenden Ortsvereinen begrüßen.
"Horst Seehofer will uns weismachen, dass in Bayern dank ihm und der CSU fast paradiesische Zustände herrschen", meinte Kathi Petersen. Die Vorstufe zum Paradies sei aber das Fegefeuer, "und wie die CSU zurzeit Politik betreibt, ist das deutlich wie Fegefeuer".
Nur ein Projekt
Als Beispiel nannte sie die seit 2013 in der Landesverfassung verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Im so genannten Nordbayern-Plan sei als einziges Projekt ein "I-Campus" für Schweinfurt vorgesehen. "Davon habt Ihr bei Euch aber nichts", betonte sie. "Wenn man in München meint, etwas für den ländlichen Raum tun zu müssen, dann tut man etwas für Nürnberg", kritisierte sie. Horst Seehofer wolle Bayern bis 2023 barrierefrei machen, doch im Haushalt sei wenig Geld dafür, für die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr gar nichts. Dafür fühle sich die Staatsregierung nicht zuständig.
Auch zur Energiepolitik nahm die Abgeordnete Stellung. Horst Seehofer habe mit unterschrieben, dass es zwei Stromtrassen von Norden nach Süden geben solle, "nun bremst er Ilse Aigner aus und will gar keine Trassen, sondern Gaskraftwerke". Bis auf Hessen sei allerdings kein Bundesland bereit, einen bayerischen Sonderweg mit zu finanzieren. Durch die 10H-Abstandsregelung würden auch sehr viele Windkraftanlagen blockiert. "Die Staatsregierung muss endlich mal erklären, wie der Strom in unsere Steckdosen kommen soll" forderte sie.
Ausführlich ging sie auf die Bildungspolitik ein: "das achtjährige Gymnasium funktioniert nicht". Heftige Kritik gebe es von Eltern, Lehrern, Schülern und fast allen Lehrer-Verbänden. Wie das Modellprojekt "Mittelstufe plus" von Kultusminister Spaele funktionieren solle, wisse man nicht. Sie forderte, wieder auf das neunjährige Gymnasium zurückzugehen. Sehr gute Schüler könnten das Abitur trotzdem, wie früher auch, in acht Jahren machen.
Zur Flüchtlingspolitik sagte sie "kein Mensch verlässt aus Jux und Tollerei seiner Heimat, auch die aus dem Kosovo nicht. Diese Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen, ist unpassend. Wir bauen Europa immer mehr zur Festung aus, was ich nicht in Ordnung finde." Sie kritisierte, dass für die Betreuung der Flüchtlinge viel zu wenig Geld und Personal zur Verfügung stehe. Erstaufnahme- Einrichtungen würden gebaut und dann müssten die Kommunen schauen, wie sie mit der Betreuung klar kämen.
Sabine Dittmar sprach auch
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar betonte "ein Jahr regieren wir jetzt in Berlin mit, in der Zeit wurde überwiegend sozialdemokratische Politik gemacht". Sie nannte dabei die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren, die kein Almosen sei, sondern redlich verdient. Zu Kritik am Mindestlohn sagte sie "ich habe immer gewusst, wie lange meine sieben Arzthelferinnen gearbeitet haben und was sie zu bekommen hatten". Sie lobte auch die Mütterrente, diese müsse allerdings auf Dauer Steuer-finanziert werden. Auch auf die Energiepolitik ging sie ein. Der Energiedialog habe das erwartete Ergebnis gebracht, dass es ab 2025 eine Lücke von fünf Gigawatt in Bayern gebe. Sie fürchtet, "dass durch die Hintertür das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld länger am Netz bleibt".
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