„Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Wir verhandeln weiter!“
SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar zu den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen
Zu den nach dem SPD-Parteitag am Sonntag nun anstehenden Koalitionsverhandlungen gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar folgende Stellungnahme ab:
„Der gestrige Sonderparteitag unserer Partei hat gezeigt, dass wir eine leidenschaftliche und lebendige, eine durch und durch demokratische Partei sind. Ja, wir haben eine harte Diskussion geführt, wir haben gestritten, waren aber stets sachlich, mit guten Argumenten auf beiden Seiten und immer in gegenseitigem Respekt.
Ich persönlich begrüße es, dass der Parteitag mehrheitlich dafür gestimmt hat, nun mit CDU und CSU über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verhandeln.
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Wir haben meines Erachtens in den Sondierungen schon viel für die Menschen in unserem Land erreicht. Für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Langzeitarbeitslose, Azubis, Rentnerinnen und Rentner. Für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für den Aufbruch in der Bildung und für ein sozialeres, ein sozialdemokratischeres Europa.
Jetzt gilt es durchzuatmen und mit voller Energie in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Anders als z.B. meine CSU-Kollegin Bär und viele andere Vertreterinnen und Vertreter der Unionsparteien sehe ich hier sehr wohl noch ausreichend Verhandlungsspielraum.
In den Koalitionsverhandlungen werden wir die einzelnen Punkte nicht nur nachschärfen und konkretisieren, sondern manche Bereiche inhaltlich besser untermauern. Manches wurde in den Sondierungen auch noch gar nicht angesprochen. Ziel der Sondierung war es schließlich, zu klären, ob in den Hauptkonflikten überhaupt Kompromisse gefunden werden können. Ein Sondierungspapier ist aber noch kein Koalitionsvertrag.
Deswegen werden wir selbstverständlich bei der Gesundheitsversorgung, bei der Frage der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und bei der Härtefallregelung bei Familiennachzug mit der Union hart verhandeln, so wie es uns der Parteitag gestern aufgetragen hat.
Das relativ knappe Ergebnis gestern schwächt uns nicht, sondern stärkt meines Erachtens unsere Verhandlungsposition gegenüber der Union. Zeigt es doch, dass eine GroKo tatsächlich kein Selbstläufer in der SPD ist.
Wenn die Union also ein ernsthaftes Interesse daran hat, mit uns in eine weitere GroKo einzutreten und eine stabile Regierung zu bilden, wird sie gut beraten sein, sich in diesen Punkten mehr zu bewegen als bisher. Dies erwarte ich von Parteien, die das „C“ im Namen tragen, gerade angesichts der gesamtgesellschaftlichen Relevanz dieser Themen. Schließlich und endlich werden über 440.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob ihnen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ausreichen. Wir als SPD werden den Weg in die Verhandlungen jedenfalls gemeinsam, mutig und entschlossen gehen.