Familie ist die Urform der inklusiven Gesellschaft
Fraktion vor Ort mit Sabine Dittmar und Ulla Schmidt
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr lud die SPD-Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar zu einer Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion vor Ort“ ein. Diesmal war die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Bundestagsvizepräsidentin a.D. Ulla Schmidt mit dem Thema „Familien unterstützen“ zu Gast im Burkardus Wohnpark in Bad Kissingen.
„Die Familie ist die Urform der inklusiven Gesellschaft. Sie schafft ein Grundvertrauen in demokratische Verhältnisse!“ Ulla Schmidt ließ keinen Zweifel ran, welch hohe Wertschätzung sie der Familie entgegenbringt. Allerdings dürfe man nicht den Fehler machen, am traditionellen Familienbild festzuhalten und auf diesem zu beharren. Familien haben sich geändert. „Heute gibt es sehr viele unterschiedliche Lebensentwürfe“, machte die SPD-Politikerin klar. „Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Antworten auf diese Veränderungen in der Lebenswelt der Menschen zu geben.“
Dabei dürfe man eines nie außer Acht lassen. Gegenseitiger Respekt voreinander und eine Begegnung auf Augenhöhe seien zwei Grundpfeiler. „Es geht ums Miteinander und nicht darum, gegeneinander zu hetzen.“ Nur wenn das berücksichtigt werde, könnten sich Kinder gut entwickeln und ihre Phantasie entfalten.
„Wir müssen Familien fördern und dafür sorgen, dass vor allem Kinder einen guten Start ins Leben haben“, strich auch Sabine Dittmar die Bedeutung einer umsichtigen Familienpolitik heraus und stellt mit Blick auf die Ziele der SPD klar. „Wir sind der Motor, wenn es darum geht, Chancengleichheit von Anfang an zu schaffen und die Lebensbedingungen zu verbessern.“
Eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg dorthin sei das „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem in den kommenden drei Jahren 5, 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ziel: „Wir wollen die Kinderbetreuung verbessern und die Eltern bei den Kosten entlasten“, führte Ulla Schmidt aus. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter werde von der SPD-Bundestagsfraktion bis 2020 angestrebt. Allerdings brauche es dazu eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund Kommunen direkt beim Auf- und Ausbau von Kindertagesstätten unterstützen könne.
Ein weiterer Bereich der Familienpolitik, der Ulla Schmidt, die auch Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist, besonders am Herzen liegt, ist die Inklusion. „Das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung muss selbstverständlich sein“, machte sie klar. Allerdings sei eine inklusive Gesellschaft nicht per Gesetz zu verordnen. Der Weg dahin wird jedoch mit Gesetzen geebnet werden.
Auch die bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist aus Sicht der beiden Politikerinnen ein wichtiger Ansatzpunkt einer nachhaltigen Familienpolitik. Hier konnte Sabine Dittmar bestätigen, dass der Kreistag, dem sie ebenfalls angehört, einem Pflegestützpunkt auch in Bad Kissingen inzwischen nicht mehr abgeneigt sei. „Eine solche Einrichtung wäre wichtig und könnte eine große Hilfe für pflegende Angehörige sein.“ Kritisch berichtete die Maßbacherin, dass von den ursprünglich geplanten 68 Pflegestützpunkten bayernweit erst neun bestehen. Allerdings sind vier davon in Unterfranken verortet sind, nämlich in Bad Neustadt, Haßfurt, Schweinfurt und Würzburg.
In der anschließenden Diskussionsrunde fragte der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-SPD Wolfgang Görner nach dem bayerischen Familiengeldes, das auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II und Grundsicherung angerechnet wird und daher zurückbezahlt werden muss. Sabine Dittmar bestätigte, dass alle subsidiären Leistungen, wie Kindergeld oder das zwischenzeitlich abgeschaffte Betreuungsgeld, angerechnet werden.
Das Bundessozialgesetzbuch gelte auch für Bayern, Bislang wurde auch von Seiten der bayerischen CSU-Abgeordneten auf Bundesebene nicht der Versuch unternommen, die bestehende Rechtslage zu verändern. „Im Gegenteil die kleinsten Versuche unsererseits Verbesserungen oder Erleichterungen bei Hartz IV herbeizuführen, wurden gerade von der CSU vehement verhindert.“ Jetzt werde auf den Rücken der Schwächsten bayerischer Wahlkampf gemacht. „Wenn die CSU wirklich etwas für einkommensschwache Familien tun will, soll sie das Landeserziehungsgeld wieder einführen, das anrechnungsfrei auf Hartz IV ist und den wirklich Bedürftigen zugute kommt anstatt mit der Gießkanne auch Einkommens-Millionäre zu beglücken.“