Fraktion vor Ort: TTIP und CETA erklärt und diskutiert
Münnerstadt.
Das Interesse in der Bevölkerung an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (abgekürzt TTIP) und an dem Abkommen mit Kanada (CETA) ist offenbar um vieles größer als gedacht.
Zu einer Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit den beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (Maßbach) und Claudia Tausend kamen über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Hotel Tilman, die mit teils kritischen Fragen und Anmerkungen nicht sparten.
Sabine Dittmar betonte, dass mit einer Verabschiedung des TTIP-Abkommens erst nach der Präsidentschaftswahl in den USA und der nächsten Bundestagswahl, also frühestens im Jahr 2018 zu rechnen sei. Sie betonte „das Abkommen ist nicht nur eine Sache der EU. Wir wollen, dass der Bundestag mit redet“. Die privaten, geheim tagenden Schiedsgerichte für Streitfälle dürfe es nicht geben, das sei eine Grundvoraussetzung für die SPD.
Die Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend (links) und ihre Kollegin Sabine Dittmar aus Maßbach (rechts) hatten bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen TTIP in Münnerstadt etwa 60 Zuhörer. Foto: Dieter Britz
Claudia Tausend meinte, für die Autoindustrie, für die Chemie und für Pharma-Unternehmen könnten sich Vorteile ergeben, da dann Prüfungen wegfallen würden, wenn man sich auf einheitliche Standards einigen könne. In Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Rechte von Arbeitnehmern dürfe es keine Absenkung der Standards geben. Bereiche wie Trinkwasserversorgung oder Rettungswesen müssten ausgeschlossen werden, wenn es um den freien Marktzugang gehe. „Wir wollen eigentlich in dem Abkommen aufgezählt haben, für was es freien Marktzugang gibt und nicht umgekehrt alles freigegeben, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird“ betonte sie.
Ein wichtiger Bereich sind Lebensmittel. „Die Amerikaner essen kein deutsches Hühnchen wegen der Antibiotika. Die Deutschen können sich nicht vorstellen, amerikanische Hühnchen zu essen, die zur Desinfektion in Chlorwasser getaucht wurden. Außerdem finden die Amerikaner unseren Rohmilchkäse eklig“, ergänzte Sabine Dittmar. Zu Gen-Produkten meinte sie „wir müssen die Kennzeichnung auch in US-Produkten durchsetzen“.
Wozu überhaupt TTIP und CETA? Die Großkonzerne in der EU und den USA bräuchten die Abkommen gar nicht, aber mittelständische Unternehmen, so Claudia Tausend auf eine Frage von Rainer Kirch. In der Diskussion wurde „fairer Handel statt Freihandel“ gefordert. Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert seien, dürften nicht über die Staaten bestimmen. Besonderen Stellenwert hat die Forderung, Arbeits- und Sozialstandards durch die Abkommen nicht zu senken, forderten mehrere Diskussionsteilnehmer.
Dieter Britz