Frauenrechte müssen erkämpft, verteidigt und gestärkt werden
Am 8. März findet in Bayern nicht nur die Kommunalwahl statt. Der 8. März ist seit mehr als 100 Jahren auch der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden.
„Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung. Gleichstellung kommt aber nicht von allein. Frauenrechte müssen erkämpft, verteidigt und gestärkt werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns in allen Lebensbereichen stellen müssen.“
Nach wie vor übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit.
„Wir haben da ein strukturelles Problem, das endlich gelöst werden muss“.
Ein wichtiger Schritt dabei ist die anstehende Elterngeldreform, mit der mehr Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit geschaffen werden.
Ein wichtiges Ziel von Gleichstellungspolitik ist es auch, endlich die geschlechtsspezifische Lohnlücke, die noch immer 16 Prozent beträgt, weiter zu schließen. Dafür soll bis Juni 2026 die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in nationales Recht umgesetzt werden.
„Damit sorgen wir für mehr Entgeltklarheit und einer bessere Rechtsdurchsetzung“-
Ein weiterer Punkt, den ich zum Frauentag in den Fokus rücken möchte, ist der Gewaltschutz von Frauen. Das Gewalthilfegesetz, das im Januar 2025 verabschiedet wurde und einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder vorsieht, ist „ein Meilenstein im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt“.
Ein Entwurf für einen Ausbau des Gewaltschutzgesetzes, der aktuell das parlamentarische Verfahren durchläuft, soll den Schutz vor häuslicher Gewalt weiter stärken. Unter anderem ist darin die Einführung der elektronischen Fußfessel bei Gewalttätern oder ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training für Täter vorgesehen. Auch das Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung, darauf, über ihren Körper und ihre Familienplanung zu bestimmen, muss weiter gestärkt werden.
„Wir wollen dafür sorgen, dass Frauen, die ungewollt schwanger sind, einen wohnortnahen Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch haben“.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar positioniert und sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen.