Gelegenheit zum Gespräch
SPD-Kreisvorsitzende Sabine Dittmar springt beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes für Ministerin Barbara Hendricks als Festrednerin ein.
Die mögliche Bildung einer großen Koalition in Berlin und die bevorstehende Landtagswahl in Bayern waren die bestimmenden Themen beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes. Eigentlich hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Festrede halten sollen, sie war wegen der Ereignisse in Berlin kurzfristig unabkömmlich. "Nun müssen sie halt mit mir vorlieb nehmen", meinte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sabine Dittmar und bekam dafür gleich den ersten Applaus. Sie konnte etwa 120 Parteimitglieder und Gäste im Burkardus Wohnpark willkommen heißen.
Blick in die Geschichte
Vor ihren Ausführungen blätterte Sabine Dittmar 100 Jahre zurück: in der Nacht auf den 8. November 1918 rief der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner den Freistaat Bayern aus und war dessen erster Ministerpräsident. Der 8. November 1918 habe deshalb für den Freistaat eine Bedeutung, die dem 14. Juli 1789 in Frankreich oder dem 4. Juli 1777 in den USA nicht nachstehe. "Das wäre einen bayerischen Feiertag wert", betonte sie. In seiner nur 100 Tage währenden Amtszeit als Ministerpräsident (er wurde ermordet) habe er mit der Einführung des Frauenwahlrechtes und des Acht-Stunden-Tages einen größeren gesellschaftlichen Wandel herbeigeführt, als die bisher acht CSU-Ministerpräsidenten in 60 Jahren. Sie kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf einbringen will, damit der 8. November ein Feiertag wird, vielleicht nur einmalig, wie der Reformationstag im vergangenen Jahr.
Für Koalitionsverhandlungen
Zur Lage in Berlin meinte die Bundestagsabgeordnete, die Argumente gegen eine neue große Koalition seien eigentlich nach wie vor richtig. Sie dürfe kein Dauerzustand in einer Demokratie werden. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitions-Sondierungen habe sich die Situation geändert. Sie betonte, dass sie die Zustimmung des SPD-Sonderparteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen begrüße. Die SPD wolle nicht nachverhandeln, sondern jetzt einen Koalitionsvertrag aushandeln. Besonders wichtig sind ihr vier Punkte: in einem Pflegeförderprogramm müsse es unter anderem eine verbindliche Personalbemessung und einen allgemeinverbindlichen, flächendeckenden Tarifvertrag geben. Die Rente von 48 Prozent müsse gesetzlich verankert werden. Verbesserungen seien bei der Grund- und Erwerbsminderungsrente nötig. Im Bereich Bildung fordert sie eine Aufhebung des Kooperationsverbotes und damit die Möglichkeit des Bundes, die Kommunen zu unterstützen. Ganztagsbetreuung und BaföG müssten verbessert und eine Mindest-Ausbildungsvergütung eingeführt werden. Schließlich verlangt sie eine Trendwende in der Europapolitik, mit richtungsweisenden strukturellen Veränderungen.
Oberbürgermeister Kai Blankenburg (SPD) freute sich in seinem Grußwort, dass zurzeit in der SPD die Diskussion geführt werde, die er sich viel öfter wünsche. Aber im Anschluss müsse dann jeder die Entscheidung mittragen und auch umsetzen. Er ging auch auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein. Dieser stehe nicht zur Diskussion, aber ein Land könne nicht alles leisten. Das wichtigste sei, die Fluchtgründe an der Wurzel zu beseitigen. Die großen Parteien müssten jederzeit miteinander regieren können, aber eine große Koalition solle nicht der Regelfall sein.
SPD-Landtagskandidat Norbert Schaub aus Hammelburg forderte, gerade im ländlichen Raum das Ehrenamt besonders im sozialen Bereich zu stärken. "Kostenfreie Bildung" Es sei an der Zeit, sich mehr Gedanken über die Bildung zu machen. "Kostenfreie Bildung von ganz unten im Kindergarten bis ganz oben an der Universität" sei wichtig. Bildung dürfe keine Frage des sozialen Hintergrundes sein. Er forderte auch, die "Zweiklassen-Medizin" abzuschaffen.
Nach dem offiziellen Teil nutzten Mitglieder und Gäste die Gelegenheit zu vielen Gesprächen. Manche gaben Sabine Dittmar auch Anregungen für ihre Arbeit in Berlin mit. Für den musikalischen Hintergrund sorgten Michael Lukaszczyk (Akkordeon) und Yvonne Reitelbach (Querflöte).
Den Bericht von Dieter Britz finden Sie auch in der MAINPOST
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