Gelungener Kraftakt
Allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2015
Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Darauf ist die SPD-Bundestagsfraktion stolz. Denn in ihrer Regierungs-verantwortung haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Grundstein dafür gelegt: mit der Föderalismuskommission II. Dort wurde vereinbart, eine Schuldenregel ins Grundgesetz aufzunehmen (Schuldenbremse). Während der Finanzkrise haben die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind.
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Bild: Archiv