Kleine Pflegereform: Was können Pflegende und Heimbewohner erwarten?
Überraschend kommen am Mittwoch Teile der geplanten Pflegereform doch noch ins Kabinett. Gut oder schlecht? Zwei unterfränkische Abgeordnete erklären, was im Entwurf steht.
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- Plötzlich will das Kabinett die Pflegereform 2021 doch auf den Weg bringen. Warum?
Laut der Gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen), soll nur ein kleiner Teil des Reformpaketes geregelt werden. Im wesentlichen gehe es darum, Pflegeeinrichtungen zu verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. Im Gegenzug würden die Eigenanteile der zu Pflegenden neu geregelt, so Dittmar. Denn die erhöhten Löhne sollen nicht zu einer erhöhten Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner führen. Anlass sei das Scheitern eines bundesweiten Tarifvertrages für die Pflegekräfte in Altenheimen. Über die Hälfte der Beschäftigten in den Senioreneinrichtungen würden keinen Tariflohn erhalten, so Dittmar.
- Wie können Pflegekräfte profitieren, die vom Arbeitgeber nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden?
Zunächst solle das Gesetz viele Einrichtungen ermutigen, überhaupt Tarifverträge abzuschließen, so Sabine Dittmar. Verdi müsse diese Chance für eine Tarifoffensive nutzen. Um einen Versorgungsvertrag der sozialen Pflegeversicherung zu bekommen, dürften Heime ohne Tarifvertrag laut Gesetzesvorlage den durchschnittlichen Tariflohn in ihrer Region künftig nicht unterschreiten.
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- Wie wird das Ganze finanziert?
Die Tariferhöhung bei gleichzeitig sinkenden Eigenanteilen werde durch einen Bundeszuschuss finanziert, so Sabine Dittmar. Hinzu käme eine weitere Anhebung der jetzt bereits höheren Beiträge zur Pflegeversicherung bei Kinderlosen um zusätzlich 0,1 Prozent. Dieser Vorschlag von Jens Spahn habe der SPD nicht gefallen, sagt Dittmar, sei aber verfassungsrechtlich gedeckt.
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Den ausführlichen Bericht mit den weiteren Aussagen von Sabine Dittmar finden Sie auf MAINPOST