Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

28. Mai 2014

Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar: „Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.

Bild: pixabay

Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen.
Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit folgenden Schritten erreicht werden:

• Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.

• Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.

• Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.

Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Doch nicht nur im Bereich Hochschule und Wissenschaft, sondern auch im Bereich der Finanzierung der Kitas haben wir eine deutliche Verbesserung und somit eine Entlastung der Kommunen erreicht: Die Verteilung der finanziellen Mittel für die Krippen und Kitas erfolgt auch weiterhin für die Länder über das Sondervermögen Kinderbetreuung. Das Sondervermögen weist derzeit noch ein Finanzvolumen von rund 450 Mio. Euro auf. Diesen Betrag werden wir auf bis zu 1 Mrd. Euro aufstocken und in den Jahren 2017 und 2018 den Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Mio. Euro erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel können in den Ausbau dringend benötigter Kita-Plätze und in die Betreuung investiert werden.
Diese zusätzlichen Mittel und die damit verbundene Entlastung der Kommunen begrüße ich ausdrücklich!“