Koalitionsvertrag ausgehandelt - nun entscheiden die Mitglieder
Sabine Dittmar zum Koalitionsvertrag:
Der in den letzten acht Wochen verhandelte Koalitionsvertrag wurde der Öffentlichkeit vorgestellt und liegt nun den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vor. Zugegeben, die Verhandlungen haben lange angedauert, aber es ging schließlich auch um die bestmögliche Durchsetzung unserer sozialdemokratischen Ziele. Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen in der letzten Verhandlungsnacht wurde von den SPD-Vertreterinnen und Vertretern um eben diese Ziele gerungen. Wir konnten nicht alle Punkte unseres hervorragenden Wahlprogramms 1:1 umsetzen. Koalitionsverhandlungen erfordern aber –ähnlich wie Tarifverhandlungen- eine gewisse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Nur so ist ein Konsens und ein Vertrag zu erreichen, der nicht einen Vertragspartner unzufrieden und benachteiligt zurücklässt.
Und ich bin überzeugt: Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein!
Wir haben die reale Chance, die Lebensbedingungen sehr vieler Menschen in Deutschland zu verbessern. Viele unserer Forderungen wurden in zähen Auseinandersetzungen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, dadurch trägt er eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift!
Hier ein Auszug der wichtigsten Verhandlungserfolge, die mir besonders wichtig sind:
- Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt zum 01.01.2015. Die Durchsetzung entspricht – auch mit der einen oder anderen Übergangsregelung - 1:1 den Forderungen des DGB, mit dem wir uns stets abgestimmt haben. Ebenso wird der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpft. Die Überlassung von Arbeitnehmern durch eine Leiharbeitsfirma wird künftig auf 18 Monate begrenzt.
- Wir können eine abschlagsfreie Rente für langjährig Beschäftigte, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, verwirklichen. Sie können zwei Jahre früher aufhören. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden dabei berücksichtigt. Außerdem: Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden in der Rentenversicherung bessergestellt. Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert. Eine solidarische Lebensleistungsrente in Höhe von 850 Euro gegen Altersarmut ist beschlossen.
- Im Bereich von Gesundheit und Pflege gibt es wichtige Verbesserungen der Versorgungsstruktur und -forschung, der Krankenhausfinanzierung und –qualität. Ein Präventionsgesetz nach unseren Vorstellungen wird kommen. Für die Pflege stehen durch die Beitragserhöhung vier Milliarden Euro mehr zu Verfügung. Diese führen zu einer deutlichen Verbesserung für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Der längst überfällige neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird umgesetzt werden. Leider ist es uns nicht gelungen, die Bürgerversicherung einzuführen und eine echte Parität der Kostenverteilung herzustellen. Das war mit CDU/CSU nicht zu machen. Allerdings konnten wir erreichen, dass die Mehrbelastung einkommensabhängig und damit etwas gerechter ausgestaltet wird. Die sozial ungerechte Kopfpauschale ist endgültig vom Tisch.
- Die Gemeinden, Städte und Landkreise sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, dies bedeutet eine Entlastung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes jährlich um fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.
- Für die Städtebauförderung stellen wir insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung und kommen damit auf 700 Millionen Euro pro Jahr.
- Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur ist es uns gelungen, insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren. Seit 150 Jahren arbeitet die SPD dafür, das Leben der Menschen stetig zu verbessern. Dieser Koalitionsvertrag bietet uns die Chance, unseren Weg fortzusetzen.
Aus diesem Grund werde ich dem Koalitionsvertrag mit gutem Gewissen zustimmen!
Sabine Dittmar, MdB
Hier gibt es den Koalitionsvertrag 2013 zum Nachlesen und download (PDF, 1,11 MB / 185 Seiten)
Termine zum informieren und diskutieren
- 01.12. - 10 Uhr - zentrale Unterfranken-Veranstaltung
Informations- und Diskussionsveranstaltung,
mit Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender
Christkönig-Pfarrsaal, Albert-Schweitzer-Str. 1, 97424 Schweinfurt (Bergl) - 06.12. - 18 Uhr - Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins SW-Bergl
mit Marietta Eder, Mitglied des Landesvorstands
Gasthaus Dürr, Berliner Platz - 07.12. - 10 Uhr - Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Kreisverbands Rhön-Grabfeld
mit MdB Sabine Dittmar, Mitglied des Landesvorstands
(Ort wird noch bekannt gegeben) - 07.12. - 14 Uhr - Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Kreisverbands Bad Kissingen
mit MdB Sabine Dittmar, Mitglied des Landesvorstands
Hotel Tilmann, 97702 Münnerstadt, Riemenschneider Str., - 08.12. - 10 Uhr - Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Kreisverbände Schweinfurt-Land und Kitzingen
mit MdB Sabine Dittmar, Mitglied des Landesvorstands
Bürgerhaus Schwebheim, 97525 Schwebheim, Hauptstr. 25