„Kommunen sind das Herzstück des Landes“
Fraktion vor Ort: SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch zu Gast bei Sabine Dittmar
Jede Menge kommunalpolitische Kompetenz mit Bürgermeistern und Gemeinderäten war dabei, als die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar in der vergangenen Woche in der Reihe „Faktion vor Ort“ ihren Parlamentskollegen Uli Grötsch ins katholische Pfarrzentrum Hammelburg eingeladen hatte, um über das Thema „Kommunen stärken! Zukunft sichern!“ zu diskutieren.
„Die Kommunen sind das Herzstück des Landes!“ Norbert Schaub ließ keinen Zweifel daran, dass in den Stadt- und Gemeinderäten Entscheidungen getroffen werden, die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wichtig sind. Der Hammelburger SPD-Stadtrat hatte im katholischen Pfarrzentrum neben den beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und UIi Grötsch ebenfalls auf dem Podium Platz genommen. Quasi als Vertreter der „kleinen“ Politik.
Ein Feld, das seinen beiden Nachbarn nicht unbekannt ist. Liegen doch sowohl die Wurzeln von Sabine Dittmar als auch die von Uli Grötsch in den Kommunalparlamenten. Denen gehören die beiden SPD-Politiker auch als Berliner Abgeordnete noch immer an. „In den Stadt- und Gemeinderäten versammelt sich unheimlich viel Kompetenz“, stellte Sabine Dittmar, die Mitglied im Marktgemeinderat von Maßbach und im Bad Kissinger Kreistag ist, fest. „Die Vertreter dort haben ihr Ohr nah an den Problemen der Menschen.“ Auch deswegen sei ein Austausch von unten nach oben eminent wichtig.
Genau wie der von oben nach unten. „Wir sind natürlich auch von dem abhängig, was auf Bundes- und Landesebene beschlossen wird“, machte Norbert Schaub klar. Gerade die Verbesserung der weichen Standortfaktoren, die ihm besonders am Herzen liegen, sei ohne Gelder aus den Kassen des Bundes oder der Länder kaum möglich. Als Beispiele nannte der SPD-Stadtrat die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten oder des Öffentlichen Personennahverkehrs.
„Die größte Herausforderung, vor der die Kommunen in den kommenden Jahren stehen, ist sicher der demographische Wandel“, berichtete Sabine Dittmar. Für eine immer älter werden Gesellschaft brauche es neue Lösungen, auch und vor allem in den Kommunen. Hier gelte es Ideen, wie ein Seniorenticket oder generationenübergreifende Wohnprojekte aufzugreifen. Aus den Kommunen kämen oft sehr gute Ideen. Im Bund und auch auf Länderebene müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, diese vor Ort umsetzen zu können.
Welche Auswirkungen Berliner Beschlüsse und Gesetze auf die Kommunen haben, damit befasst sich der Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Er wurde vor allem auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode als dauerhafter Ausschuss etabliert. „Das war uns ein wichtiges Anliegen, weil nur dadurch gewährleistet werden kann, dass wir die Probleme der Kommunen, vor allem im ländlichen Bereich, nicht aus dem Blick verlieren“, erklärte Uli Grötsch.
Der Innenpolitiker, in seiner Heimat Waidhaus noch immer Mitglied im Kreistag, konnte auch berichten, dass im Bundeshaushalt noch nie so hohe Investitionsmittel für die Kommunen eingestellt waren, wie im aktuellen. Insgesamt können die Kommunen mit rund 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 rechnen. Gelder, die sowohl in den Straßen- und Wohnungsbau, aber auch in soziale Bereiche oder die Stärkung des Ehrenamts fließen sollen. „Das ist ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Kommunen“, sagte Uli Grötsch.
„Lokale Probleme können nur lokal gelöst werden“, stellte Sabine Dittmar fest. Man müsse man vor Ort die Kompetenzen bündeln und dann die für die jeweilige Region beste Lösung suchen. Ziel müsse es sein, dass „die Kommunen und Kreise eine ausreichend gute finanzielle Ausstattung erhalten und dann autark agieren können“. Wichtig sei auch die Bildung von Netzwerken, Allianzen und Verbünden, um auch mittelfristig die Grundversorgung der Bevölkerung sichern zu können. Einen genaueren Blick warf die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf ihr Spezialgebiet und machte dabei deutlich, dass bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zwar noch einiges zu tun gibt, aber auch schon viel auf den Weg gebracht worden sei.
„Wir werden die Weiterbildung von Ärzten und die Niederlassung in unterversorgten Regionen besser fördern.“ Künftig soll es auf Antrag der Länder auch möglich sein, Zulassungssperren aufzuheben. Die SPD-Politikerin verwies zudem darauf, dass es ab Herbst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung geben werde. Die Arbeitsgruppe, der sie angehören wird, wird Vorschläge für die Weiterentwicklung der Versorgung erarbeiten unter Berücksichtigung von Bedarfsplanung, Zulassungshindernissen, Honorarfragen und Kooperationen der Gesundheitsberufe.
In der Diskussion gab es zahlreiche Anmerkungen und Fragen. Die dritte Bürgermeisterin von Hammelburg, Rita Schaub, gab den Bundespolitikern mit auf den Weg, dass sowohl die innerörtliche Entwicklung als auch die Ausweisung neuer Baugebiete wichtig sei und beides gefördert werden müsse.
Bürgermeister Gerd Kleinhenz aus Wildflecken wies darauf hin, dass auch die öffentliche Hand Verantwortung trage für die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen. Er hatte dabei das geplante neue Rechenzentrum der Bundeswehr im Hinterkopf, für das sich Wildflecken als Standort beworben hat.