PARTEITAG DES SPD-UNTERBEZIRKS RHÖN-HASSBERGE
MATTHIAS KIHN IM AMT BESTÄTIGT
Matthias Kihn, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rhön-Hassberge bleibt weitere zwei Jahre im Amt. Beim Parteitag im Hammelburger Ortsteil Westheim wurde er fast einstimmig von den Delegierten aus 53 Ortsvereinen mit ihren fast 1300 Mitgliedern wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht konnte er auf zahlreiche Aktivitäten und öffentliche Veranstaltungen verweisen.
Text und Bild: Dieter Britz (SPD)
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SOLIDARITÄT MIT DEN SIEMENSIANERN
Der Siemens-Betriebsratsvorsitzende Oliver Mauer aus Neustadt ging auf den geplanten Stellenabbau ein. Es könnten deutlich mehr als die 370 angekündigten Stellen werden. "Aus unserer Sicht ist das Ziel von Siemens-Energy der Rückzug aus Deutschland zu Gunsten von Osteuropa oder Ostasien" betonte er. Ein massiver Stellenabbau schaffe große Probleme nicht nur für Bad Neustadt und den Landkreis Rhön-Grabfeld, sondern weit darüber hinaus.
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SCHUTZMACHT DER KLEINEN LEUTE
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar forderte in ihrer 20minütigen Rede einen "neuen Solidarpakt für Deutschland und Europa und soziale und wirtschaftliche Investitionen für die solidarische Mitte". Die immer größer werdende Distanz zwischen der Bevölkerung und der Politik müsse abgebaut werden. Das Gefühl, dass auch die SPD den normalen Alltag der Menschen nicht mehr kennt, sei weit verbreitet. Die Rechtspopulisten versuchten, sich diesen weit verbreiteten Eindruck "die da oben verstehen uns nicht mehr" zu Nutze zu machen. "Wir wollen eine Gesellschaft mit mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität bei uns, in Europa und weltweit" hob sie hervor und "wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute, die Partei derjenigen, die hart arbeiten für die Werte unseres Landes."
STEUERGERECHTIGKEIT
Steuergerechtigkeit müsse ein zentrales Thema in werden, das nicht allein mit den Mitteln des Nationalstaates geregelt werden könne. Amazon, Google oder Starbucks müssten ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Die SPD habe in Berlin schon viel erreicht, wie den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren, Milliardeninvestitionen in Kitas Schulen Hochschulen, Wohnungsbau, kommunale Infrastruktur, Verkehr sowie bessere Bedingungen in der Pflege, in Krankenhäusern und in der medizinischen Versorgung.
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