Patientenrechte achten – Fehler vermeiden
Statement von Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zur Vorstellung des Positionspapiers des AOK-Bundesverbandes zur Stärkung der Patientenrechte
(Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes, 24. Oktober 2019, Berlin / Es gilt das gesprochene Wort!)
„Patientinnen und Patienten haben es im Behandlungsverlauf und darüber hinaus schwer. Sie sind medizinische Laien und auf verständliche Information und Aufklärung über die Art, die Durchführung, das Ergebnis und die Folgen einer medizinischen Behandlungsmaßnahme dringend angewiesen. Es ist Aufgabe der Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die zwangsläufige Unterlegenheit von Patientinnen und Patienten gegenüber medizinischen Leistungserbringern fair ausgeglichen wird und Patientinnen und Patienten von Betroffenen zu Beteiligten werden.
Wir haben seit dem Patientenrechtegesetz 2013 bis heute viele gute Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit und der Patientenrechte auf den Weg gebraucht. Die WHO hat Deutschland anlässlich des Ersten Welttages der Patientensicherheit am 17. September 2019 im internationalen Vergleich auch ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Wir können uns mit Blick auf die Behandlungsfehlerstatistiken mit dem Status quo aber nicht zufrieden geben. Patientensicherheit und Fehlervermeidung haben oberste Priorität. Patientinnen und Patienten haben das Recht auf eine sichere und bedarfsgerechte Behandlung, die den aktuellen wissenschaftlichen Standards entspricht. Patientinnen und Patienten müssen in einer verständlichen Form und dauerhaft nachvollziehbar erfahren, welche Behandlung konkret durchgeführt worden und wie sie verlaufen ist.
Wenn Patientinnen und Patienten Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, muss es bei der Frage, wer was zu beweisen hat, fair zugehen. Es muss zwingend für einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz bei den Leistungserbringern und Medizinprodukteherstellern gesorgt sein. Für die schnelle finanzielle Hilfe jenseits des Schadensrechts brauchen wir die Einrichtung eines Härtefallfonds. Das sind nur einige der möglichen gesetzgeberischen Ansätze. Ich hoffe, dass wir mit unserem Koalitionspartner darüber zügig ins Gespräch kommen.“
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