Pflegekongress in der Scherenberghalle: SPD stellt ihre Pläne vor
Ambitionierte Ziele: Mehr Fachkräfte, Zusammenlegen von privater und staatlicher Krankenversicherung.
Als eine "Megaherausforderung für die nächsten Jahre" bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel aus Gemünden den Umbau der Pflege in Deutschland. Dazu habe die SPD-Bundestagsfraktion bereits zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Dittmar, auf dem ersten "60+ Pflegekongress" des SPD-Unterbezirks Main-Spessart/Miltenberg in der Gemündener Scherenberghalle.
Von 2014 bis 2017 wurde die Pflege umfassend umgebaut, betonte Sabine Dittmar auf dem unter strenger Auslegung des Hygienekonzepts durchgeführten Kongress. Ein weiterer Umbau steht bevor und ist zum Teil auch schon vom Parlament beschlossen, informierte die Gesundheitsexpertin. "Wir könnten schon weiter sein, wenn der Koalitionspartner mitziehen würde", beklagte Dittmar. Bei Bundesgesundheitsminister Spahn blieben viele Sachen auf dem Schreibtisch liegen. Als aktuelles Beispiel nannte die Ärztin aus Bad Kissingen die Neuregelung der Personalbemessung.
20 000 neue Stellen für Fachkräfte
So will die SPD-Bundestagsfraktion 20 000 neue Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege schaffen. Diese sollen die überlasteten Pflegefachkräfte unterstützen und entlasten, selbst aber auch die Möglichkeit haben, sich in Fortbildungsmaßnahmen zu Fachkräften weiterzubilden. Der Gesetzentwurf geht nun im Parlament in die erste Lesung. "Ich hoffe, dass wir das Ende November abschließen können", so Sabine Dittmar.
Als nächstes großes Ziel der SPD kündigte Dittmar an, dass die soziale und die private Pflegeversicherung zusammengeführt werden sollen. Nach ihren Worten verfügen die privaten Pflegeversicherungen derzeit über eine Rücklage von 34 Milliarden Euro, was zu einem Ungleichgewicht unter den Versicherungen führt. Ein Dorn im Auge der Gesundheitsexpertin ist auch das Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro jährlich. Die Gesamtsumme sollte der Freistaat Bayern nach ihren Vorstellungen besser in die Infrastruktur als Objektförderung von Seniorenwohnheimen investieren.
Damit könnte der Investitionsanteil bei den Heimkosten gesenkt oder eingespart werden. Dies bedeutete eine deutliche Entlastung der Heimbewohner, denn nach Dittmars Worten gehen durchschnittlich 400 Euro des jeweiligen Satzes im Monat an den Heimbetreiber als Investitionsanteil. "Lediglich 778 Euro durchschnittlich sind für die eigentliche Pflege." Demnach zahlen die Bewohner für die Investition und gleichzeitig noch Miete.
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Ausführlicher Bericht in der MAINPOST
Bild: Herbert Hausmann