Plenarrede 3. Sitzung vom 18.11.2021 | Infektionsschutzgesetz | Impfpassfälschung
Die Corona-Situation in Deutschland ist äußerst schwierig. 60.000 Neuinfektionen, volllaufende Intensivstationen, in manchen Regionen müssen COVID-19-Patientinnen und Patienten in andere Häuser verlegt und planbare Operationen verschoben werden. Die Belastung für das medizinische und pflegerische Personal ist dramatisch.
Und genau deshalb, weil die Lage so schwierig ist, brauchen die Länder Rechtssicherheit bei der Anordnung Ihrer Schutzmaßnahmen. Diese Rechtssicherheit schaffen wir mit dem vorgelegten Gesetz.
Und ich sage noch mal mit aller Ausdrücklichkeit: die Länder haben mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sogar mehr Möglichkeiten des Handelns als bei der aktuell noch gültigen Rechtslage.
Die Länder haben weiterhin effektive Handlungsmöglichkeiten:
* 2G, 3G,
* Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum,
* Personenobergrenzen,
* Kontaktnachverfolgung.
Und wir schaffen mit dem Gesetz auch Rechtsicherheit für 2Gplus und 3Gplus.
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