Regierung verteidigt Corona-Impfstrategie
Die Bundesregierung hat das geplante Vorgehen bei Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt und plant dazu kein weiteres Gesetz.
Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag eine gesetzliche Grundlage gelegt, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag. Für die weitere Ausgestaltung gebe es „ein transparentes Verfahren” mit einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission und einer darauf folgenden Verordnung. Es gebe zudem „einen großen Konsens”, besonders verwundbare Gruppen zuerst zu impfen. Aus der Opposition kamen Rufe nach einem erneuten Votum des Bundestags zur Impf-Priorisierung.
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Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte dagegen, es brauche kein weiteres Gesetzgebungsverfahren. Das Vorgehen mit einer Verordnung ermögliche flexible und schnelle Anpassungen. Janosch Dahmen (Grüne) erläuterte, der Impfstoff sei der zentrale Baustein für den Kampf gegen die Pandemie. Mit Beginn der Impfungen werde das Virus aber auch nicht auf einmal weg sein. Paul Viktor Podolay (AfD) fragte, wie Menschen umfänglich über Nebenwirkungen und Haftung bei möglichen Impfschäden aufgeklärt werden sollten.
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