Sicherheitspolitik ist Weltpolitik
Die SPD sieht eine durch die Rechtspopulisten aus den Fugen geratene Welt
Von Gerd Landgraf, Redaktionsmitglied der MAINPOST
Schweinfurt - Die Deutschen – insbesondere die Bayern – leben in Sicherheit, auch wenn diese sich nicht sicher fühlen, weil die Berliner Innenpolitik auf das eigene Land fixiert und blind für das Geschen in der Welt sei, meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch am Mittwochabend im Kolpingbildungszentrum.
Bis zum letzten waren die 50 Plätze im (verkleinerten) Vortragssaal von den angemeldeten Gästen besetzt, die von der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar zu der Diskussionsveranstaltung „Welt aus den Fugen“ begrüßt wurden. Dittmar sieht die Welt aus den Fugen geraten, weil allenthalben unberechenbare Rechtspopulisten nach der Macht streben würden.
Maßlose Arroganz der Populisten
Die Schuld für diese Fehlentwicklungen in Europa suchte anschließend der Schweinfurter Bundestagskandidat der SPD, Markus Hümpfer, bei der mitunter „maßlosen Arroganz“ der Europäer, die meinen würden, dass alles gut sei, solange es ihnen gut gehe, die jedoch in Aufruhr gerieten, wenn der von ihnen entfachte Verteilungskampf Folgen im eigenen Land zeige. Durch diese „Brunnenvergifter“ habe sich das subjektive Sicherheitsgefühlt von der objektiven Sicherheitslage entfernt, so Hümpfer.
„Aus den Fügen“, – urteilte ebenso Uli Götsch, der die Verursacher ebenfalls unter den Rechtspopulisten ausmachte. Die „Rattenfänger“ würden mit den Ängsten der Menschen im eigenen Land spielen, nicht auf die Ursachen der weltweiten Konfliktherde eingehen, und am liebsten die Freiheit für eine angeblich höhere Sicherheit opfern. Die Freiheit als wohl höchstes Gut sei indes nicht in Gefahr. Die Bundesrepublik sei trotz der grausamen Anschläge sicher, brauche keine schärferen Gesetze und keine weitergehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, sondern einen effektiveren Vollzug samt einer besseren Vernetzung unter den Bundesländern und in Europa.
Moscheen der Haßprediger schließen
Die größte Gefahr drohe nicht von Islamisten, sondern von den Rechtsterroristen. Aufgabe der Bundesregierung sei es, präventiv vorzugehen und die Radikalisierung im eigenen Land zu verhindern, weshalb beispielsweise Moscheen der Haßprediger zu schließen seien.
Der frühere Schweinfurter Bundestagsabgeordnete der SPD, Frank Hofmann, vermisste in der Diskussion gleich Uli Grötsch die Einsicht im Bundesinnenministerium, wonach Sicherheitspolitik Weltpolitik sei. Den Medien machte Hofmann den Vorwurf, die Bluttaten unreflektiert ins Wohnzimmer zu liefern.
Die Frage, ob der Rechtsextremismus typisch deutsch sei, verneinte Grötsch. Im Vergleich mit etlichen Nachbarstaaten seien diese gar recht spät emporgekommen. Ein dickes Lob gab es von dem Referenten für die bayerische Polizei, die einen guten Job mache, die keine Konkurrenz durch eine weitere Bundesbehörde brauche. Nötig sei dagegen endlich ein klares Wort der Kanzlerin zur Türkei und eine geschlossene Haltung der EU zur Politik des vermeintlich starken Mannes vom Bosporus.
Kein Vollzugsproblem in Unterfranken
Zur Sicherheitslage in Unterfranken gab Polizeipräsident Gerhard Kallert Auskunft. Danach ist Bayern das sicherste Bundesland und Unterfranken noch sicherer. Die registrierten Straftaten der Zuwanderer seien keinesfalls besorgniserregend, sondern auf Normalmaß, wobei Kleinigkeiten überwiegen würden. Zunehmen würden jedoch die Körperverletzungen in den Gemeinschaftsunterkünften.
Ludwig Härtl, Polizeidirektor der Bereitschaftspolizei Würzburg, sah kein Vollzugsproblem in Unterfranken, aber Mängel bei der Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Härtl plädierte für klare Zuständigkeiten.
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Bild: Marietta Eder / SPD
