Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, 19. August 2015 hat der Bundestag das kontrovers diskutierte dritte Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Meine Fraktion hat mit überwältigender Mehrheit für das verhandelte dritte Hilfsprogramm gestimmt. Das hat vor allem damit zu tun, dass aus unserer Sicht viele Mängel der vorherigen Programme nicht wiederholt werden. Auch ich habe für das Hilfspaket gestimmt. Insgesamt gab es eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit für das Programm. Bei 585 abgegebenen Stimmen gab es 454 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen.
Bild: Griechenland (pixabay)
Dieses Hilfsprogramm unterscheidet sich meiner Ansicht nach von den bisherigen Programmen in einem ganz wichtigen Punkt: Es ist nicht wie bisher nur auf fiskalische Einsparziele fixiert, sondern es setzt auf den Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland. Denn nur so können die verschiedenen tiefliegenden Defizite des Landes gelöst werden. Als Beispiel muss die neu vereinbarte soziale Grundsicherung, die es bis dato nicht gab, genannt werden. Das führte bisher zur systematischen Flucht in die Frühverrentung. Deshalb sind die Rentenlasten kaum noch bezahlbar. Mit der Grundsicherung wird die arbeitsfähige Bevölkerung nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Das ist ein gutes Ergebnis.
Gleichzeitig möchte ich auf den mangelnden Wettbewerb und die zu hohen Subventionen verweisen, die nun stärker in den Fokus rücken. Ebenso hat die griechische Regierung zugesagt, Monopole, etwa im Strommarkt, aufzubrechen. Außerdem soll endlich eine effektive Finanzverwaltung aufgebaut werden, die in der Lage ist, Steuern einzutreiben. Nicht nur von den kleinen Leuten, sondern auch von den Reichen des Landes. Dazu passt, dass die Steuerprivilegien für Reeder und Landwirte auslaufen. Denn ein armer Staat kann sich keine Subventionen für Reiche mehr leisten. Und das Leben in Griechenland ist in vielen Bereichen für viele Menschen an ihren kleinen Einkommen einfach zu teuer, weil es zu wenig Wettbewerb gibt.
Die genannten Maßnahmen stehen im vereinbarten Memorandum of Understanding – und zwar nicht nur als allgemeine Ankündigung, sondern unterlegen mit detaillierten Einzelvorhaben. Es gilt, dass die griechische Regierung diese Reformen jetzt Punkt für Punkt abarbeiten muss. Denn: Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen. Nur die griechische Regierung kann Griechenland reformieren, und nur sie kann Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen wiederherstellen, die für einen wirtschaftlichen Aufschwung notwendig sind.
Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit Griechenlands haben wir Sozialdemokraten klar signalisiert, dass Erleichterungen bei den Zinszahlungen und den Laufzeiten der Kredite möglich sind, die dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Einstieg und Griechenland eine langfristige Schuldenrückzahlung ermöglichen. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat dazu gesagt: „Wenn Griechenland sich erfolgreich reformiert, dann muss es auch Schuldenerleichterungen geben.“
Das Hilfspaket ist genau so konzipiert wie es die SPD-Fraktion immer gefordert hat. Für uns war wichtig, dass die Entwicklung Griechenlands positiv und die Schuldentragfähigkeit künftig wieder gegeben ist. Griechenland muss sich sozusagen selbst helfen können. Ich werbe daher mit Nachdruck dafür, weiter Verantwortung und Solidarität zu verknüpfen, denn nur dann kann Europa gelingen. Insgesamt hat sich bei den Verhandlungen der letzten Wochen gezeigt, dass Kooperation der einzige Weg ist, zu einer Lösung zu kommen. Deshalb meine Zustimmung zum Hilfspaket.
Ihre Sabine Dittmar, MdB