SPD für Selbstkostendeckungsprinzip und Personalbemessung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, ist gegen gesonderte Fallpauschalen für die Pflege, sogenannte Nurses Related Groups (NRG), sondern für die Einführung eines Selbstkostenerstattungsprinzips zur gesonderten Finanzierung der Pflege im Krankenhaus. Am Montag verwies sie vor Journalisten in Berlin auf den Koalitionsvertrag, der eine gesonderte Finanzierung der Pflege außerhalb der Fallpauschalen (DRG) und den Übergang zum Selbstkostenerstattungsprinzip vorsehe.
Den Krankenhäusern warf sie vor, jährlich drei Milliarden Euro aus den DRG, die für Pflege vorgesehen seien, für andere Dinge wie Investitionen zu verwenden. Dies bestätigten aus ihrer Sicht auch Berechnungen von Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), auf dem 17. Nationalen DRG-Forum Mitte März in Berlin. Baum hatte damals vorgerechnet, dass 15 Milliarden Euro aus dem DRG-Topf in die Pflege flössen, laut Dittmar seien aber 18 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien der Selbstverwaltung – Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) und DKG – über Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen sagte Dittmar, hier habe sich die Geschäftsgrundlage infolge des Koalitionsvertrags geändert. Dieser sieht Personaluntergrenzen in allen bettenführenden Abteilungen eines Krankenhauses vor, nicht nur in pflegesensitiven. Außerdem erwartet die Parlamentarierin nicht, dass DKG und GKV-SV sich innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 30. Juni einigen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe nun drei Möglichkeiten:
Die im Gesetz verankerte Ersatzvornahme für pflegesensitive Bereiche zu erlassen, den Auftrag an DKG und GKV-SV per Gesetz zu erweitern oder einen völlig neuen Auftrag zu formulieren. Dittmar weiter: „Untergrenzen sind nicht das, was mich zufrieden stellt. Wir brauchen ordentliche Personalbemessungszahlen.“ Sie gestand aber zu, dass deren Erarbeitung mindestens drei Jahre dauern würde.
Bild: Parlamentsfernsehen