Spürbare Entlastung für die Kommunen
Sabine Dittmar: Bis 2019 fließen jährlich fünf Milliarden Euro aus Berlin in die Kreise, Städte und Gemeinden
Berlin
Mit mehr als 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 zusätzlich unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Mit der Entscheidung werden auch die Kommunen im Wahlkreis Bad Kissingen finanziell besser unterstützt, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar.
„Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrags um“,
erklärt Sabine Dittmar. Man erreiche eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich. Unter anderem erhalten die Kommunen künftig einen um 2,4 Millionen Euro höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Zudem übernimmt der Bund zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für die Unterbringung von Beziehern von Arbeitslosengeld II.
„Mit der Verabschiedung haben wir einen wichtigen Grundstein für eine bessere strukturelle Finanzausstattung der Kommunen gelegt.“
Allein nach Bayern fließen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds bis 2019 jährlich mehr als 645 Millionen Euro.
„Das sorgt auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Wahlkreises Bad Kissingen für eine spürbare Entlastung“,
sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Die zusätzlichen Gelder öffnen Spielräume für Investitionen.“
Allerdings hätte sich die SPD-Fraktion einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies sei aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Eine der fünf Milliarden Euro wird über die Länder verteilt. „Hier muss sichergestellt werden, dass die Gelder auch wirklich zu 100 Prozent an die Kommunen verteilt werden“, führt Sabine Dittmar aus. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Unterstützung aus Berlin, die über die Länder fließt, nicht immer bei Städten, Gemeinden und Kreisen ankomme. Um das zu verhindern, hat die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten.
„Wir wollen und werden genau überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten und die Gelder weitergeben.“
Mit dem Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018. Zumindest ein Teil der Gelder sollte nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordnete auch auf kommunaler Ebene verwendet werden.
„Die Kommunen vor Ort leisten einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit“,
macht Sabine Dittmar klar. Da sei es eigentlich selbstverständlich, dass die Länder sie an der Integrationspauschale beteiligen.