Startschuss für eine neue Drogenpolitik
Sabine Dittmar begrüßt Verabschiedung des Cannabisgesetzes
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar begrüßt das neue Gesetz. Mit ihm würden der Gesundheitsschutz sowie der Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Fokus gerückt.
„Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit“,
macht Sabine Dittmar klar.
Der Cannabis-Konsum wächst stetig. Allein bei den 18- bis 25-Jährigen lag die Zunahme von 2011 bis 2021 bei 100 Prozent. Bei den Zwölf- bis 17-Jährigen waren es 50 Prozent. Auch die damit verbundene Kriminalität nimmt weiter zu.
„Gleichzeitig verdeutlichen wir, dass Cannabis für alle Konsumierende eine schädliche Droge ist. Wir stellen daher den Gesundheitsschutz und insbesondere den Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ins Zentrum unserer neuen Cannabispolitik.“
Es werde auch weiterhin keine unkontrollierte Freigabe der Droge geben. Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen bleibe ausdrücklich verboten, die Weitergabe an Kinder und Jugendliche werde stärker bestraft. Qualitätsstandards für den kontrollierten Anbau und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Social Clubs werden genau festgelegt. „Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit gesundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht einmal kennen. Das hat nun ein Ende“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und betont dabei die gesundheitlichen Risiken, die durch den Konsum von verunreinigtem Cannabis bestehen.
„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Heute ist es endlich gelungen, diesen bedeutenden Schritt zu gehen“, sagt die Gesundheitspolitikerin. Die Kriminalisierung von Konsumierenden und deren Stigmatisierung werde nun aufgehoben, insbesondere auch für Cannabispatient:innen. Die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz ermögliche Ärzt:innen zudem eine bürokratieärmere Verschreibung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken.
„Wir stärken den Anbau von medizinischem Cannabis am Standort Deutschland. Das ist gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patient:innen unerlässlich.“
Im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr wird eine Grenzwertkommission des Bundesverkehrsministeriums bis Ende März 2024 einen gesetzlichen Grenzwert festlegen.
„Mit einer Aufklärungskampagne wollen wir vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für die Gefahren der Droge sensibilisieren“,
nennt Sabine Dittmar einen weiteren wichtigen Punkt, der ihr am Herzen liegt.
Der Paradigmenwechsel, weg von einer Verbotspolitik, ist für sie ein ebenso wichtiger wie richtiger Schritt. „Aber auch einer, dessen Effekte wir genau beobachten und zeitnah evaluieren wollen.“ Erfahrungen aus anderen Ländern wie Kanada oder Portugal zeigen aber, dass die Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt eindämmen und den Konsum bei Jugendlichen sogar senken kann. „Ich freue mich nun auf konstruktive Beratungen über die Einführung von Modellprojekten zur Erprobung des zertifizierten Verkaufs von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachsene, um die im Koalitionsvertrag festgelegte Legalisierung weiter voranzutreiben“, blickt Sabine Dittmar abschließend auf die so genannte zweite Säule des am Freitag verabschiedeten Gesetzes