Statement zum Kabinettsbeschluss Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
„Das heute vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal in den Heimen, ohne die Pflegebedürftigen finanziell zusätzlich zu belasten. Für uns als SPD ist aber klar, dass mehr Pflegepersonal nur zu gewinnen ist, wenn die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Heimen spürbar verbessert werden. Dafür werden die Weichen mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und mit der Konzertierten Aktion Pflege gestellt.
Dittmar: „Die Einführung von Personaluntergrenzen ist ein erster wichtiger Schritt, um Patientengefährdung zu verhindern. Mir ist es allerdings wichtig, dass wir zu wissenschaftlich fundierten und evaluierten Personalbemessungsrichtlinien kommen, damit bundesweit eine gute pflegerische Versorgung rund um die Uhr sichergestellt ist und die Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen haben.“
Baehrens: "Unser Ziel ist es, für mehr Fachkräfte in Pflegeheimen zu sorgen. 13.000 zusätzliche Stellen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege werden daher künftig aus Mitteln der Krankenversicherung bezahlt. Die von Minister Spahn ins Spiel gebrachte Öffnungsklausel für Hilfskräfte ist da wenig hilfreich. Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren kritisch diskutieren."