Stellungnahme zum Entwurf des Koalitionsvertrags
Am vergangenen Mittwoch haben Union und SPD die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die Gespräche waren sehr intensiv und nicht immer einfach. In vielen Bereichen konnten wir sehr konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen. Dass wir dabei Kompromisse eingehen mussten, liegt in der Natur der Sache.
Schließlich wusste schon Willy Brandt:
„Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind die besseren.“
Wir sollten unser Augenmerk nun auf die Verhandlungserfolge richten, weniger auf Personaldebatten.
Den Vertragsentwurf und eine Übersicht über unsere Verhandlungserfolge,v.a. in den Bereichen Pflege, Rente, Bildung, Europa,bei der Unterstützung und Aufwertung strukturschwacher Regionen u.v.a.m. finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/koalitionsvertrag
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
Neben diesen inhaltlichen Erfolgen konnte sich die SPD in harten Verhandlungen wichtige Ministerien sichern:
- Finanzministerium,
- Arbeits- und Sozialministerium
- Außenministerium,
- Familien-,
- Justiz- und
- Umweltministerium.
Diese Ministerien (davon drei Schlüsselministerien) innezuhaben, ist eine wichtige Voraussetzung, unsere eigene sozialdemokratische Politik erfolgreich umsetzen und Politik federführend gestalten zu können.
Nun ist es an den Mitgliedern unserer Partei, die Verhandlungsergebnisse zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen und ich ermuntere alle -nicht nur unsere Mitglieder!- sich intensiv mit den Inhalten des Vertragsentwurfs auseinanderzusetzen.
Die SPD ist die Partei, die den Alltag der Menschen seit 154 Jahren besser macht. Das können wir am besten in Regierungsverantwortung. Deshalb werde ich für den Koalitionsvertrag stimmen.
Ihre
Sabine Dittmar