Täglicher Corona-Test für Ungeimpfte am Arbeitsplatz soll Gesetz werden
SPD, FDP und Grüne wollen auch am Arbeitsplatz die 3G-Regel einführen. Warum die unterfränkische SPD-Expertin Sabine Dittmar die Verschärfung für dringend notwendig hält.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen ihrem Chef künftig täglich einen negativen Corona-Test vorlegen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bundestag nächste Woche beschließen. Als Grund werden die drastisch steigenden Corona-Zahlen genannt. Erarbeitet haben die Lösung die Gesundheitsexpertinnen von SPD, FDP und Grünen, die demnächst eine Ampel-Koalition bilden wollen. Für die SPD saß Sabine Dittmar am Verhandlungstisch. Die Ärztin aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen) war zuletzt SPD-Obfrau im Gesundheitsausschuss.
Jeden Tag muss ein neuer Test gemacht werden.
Künftig soll auch am Arbeitsplatz die sogenannte 3G-Regel gelten: Demnach können nur noch diejenigen ins Büro oder in die Fabrik kommen, die entweder gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesen sind oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser Test muss jeden Tag erneuert werden, erläuterte Dittmar im Gespräch mit dieser Redaktion. Gültig seien Antigen-Tests, wie sie Gesundheitsämter, Apotheken oder Hilfsorganisationen demnächst wieder kostenlos anbieten. Möglich sei auch, dass große Betriebe eigene Stationen einrichten, wo eigens geschultes Personal die nicht geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter testet.
Mit der Neuregelung werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nur das Recht erhalten, zu erfahren, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft oder genesen sind. Darüber hinaus muss auch der Impfstatus des Personals für einige Monate dokumentiert werden. Derzeit arbeiteten Juristen verschiedener Ministerien daran, eine entsprechende Regelung praktikabel und rechtssicher zu machen, betonte Dittmar.
Arbeitgeber muss Impfstatus der Beschäftigten dokumentieren.
Verstöße gegen die 3G-Regel werden laut Dittmar entsprechend geahndet. Sowohl die Beschäftigten als auch die Arbeitgeber müssten hierbei mit hohen Bußgeldern rechnen. Details würden noch geklärt, sagte die unterfränkische SPD-Expertin. Kontrollen seien geplant, sie oblägen den Gewerbeaufsichtsämtern.
Betroffen von der Neuregelung seien alle Beschäftigten, "bei denen Personenkontakt im Lauf des Tages nicht ausgeschlossen ist", sagte die Bundestagsabgeordnete. Verzichtbar seien die Tests für Leute, die im Homeoffice oder abgeschottet im Einzelbüro arbeiten.
Dittmar: Lage in den Krankenhäusern ist prekär
Sabine Dittmar zeigte sich zuversichtlich, dass die Neuregelung nicht nur bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, sondern auch bei den Gewerkschaften auf Zustimmung stößt. Die Lage in vielen Krankenhäusern sei "prekär", so die Ärztin. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Die SPD-Abgeordnete kann sich derweil auch eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindertagesstätten, Schulen und Behinderteneinrichtungen vorstellen, um die Pandemie einzudämmen. Eine solche Regelung unter den Ampel-Parteien scheitere aber derzeit noch am Widerstand der FDP.
In Bayern gilt bereits seit Dienstag eine 3G-Regel am Arbeitsplatz, nachdem die landesweite Corona-Ampel, die die Belastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern dokumentiert, auf Rot gesprungen ist. Allerdings reicht es hier zunächst, dass nicht geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber zweimal die Woche einen negativen Schnelltest vorlegen. Ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz, wie es die Ampel-Koalitionäre für nächste Woche planen, würde die Regelung im Freistaat indes toppen.
Das Redaktionsgespräch führte Michael Czygan / MAINPOST
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