Unbürokratisch und schnell vor Ort
Sondervermögen hilft auch den Kommunen in der Region
Mit dem am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, soll der Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen neuen Wachstumspfad einbiegen. Auch die Kommunen und Unternehmen in den Wahlkreisen Bad Kissingen und Schweinfurt sowie der gesamten Region werden von dem Paket profitieren und die regionale Entwicklung wird vorangebracht.
„Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Mit dem Reformgesetz haben wir zügig Handlungsfähigkeit bewiesen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen.“
Der „Booster“ für den Standort Deutschland umfasst Superabschreibungen für Investitionen und Elektromobilität, eine starke Forschungsförderung und eine klare Unterstützung für die Kommunen.
Für die übernimmt der Bund vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit.
„Die Mittel fließen unbürokratisch und pauschal, sodass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können“.
Schulen, Kitas, Krankenhäuser, der soziale Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen sollen von den 100 Milliarden Euro profitieren.
„Mit dem Sondervermögen schaffen wir eine langfristige Finanzierungsgrundlage für längst überfällige Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur.“
Es ist aber unumgänglich, dass die Bundesländer, und hier insbesondere der Freistaat Bayern, den Kommunen den zugesagten „wesentlichen“ Anteil am Sondervermögen schnell bereitstellen.
Gerade die Staatsregierung macht gerne viel Aufhebens um die Finanzkraft und die gute Haushaltslage in Bayern.
„Jetzt geht es darum, den ganz überwiegenden Teil des Länderanteils den bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen zu überlassen, um damit flächendeckend örtlich notwendige und sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.“
Eine moderne Infrastruktur ist, auch und gerade im ländlichen Raum, für viele Menschen lebensnotwendig und sichere Lebensqualität.
„Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Deshalb haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen“.
Damit kommt der Wachstumsbooster auch direkt bei den Unternehmen im Wahlkreis und in der Region an.
Kernelemente sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird das Paket noch durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage.
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit.“