Wichtiger Schritt gegen Lohndumping
SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar begrüßt Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
Mit dem am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das zum 1. April 2017 in Kraft tritt, ist aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zu mehr Lohngerechtigkeit auch für zahlreiche Beschäftigte im Wahlkreis Bad Kissingen getroffen worden.
*Beispielbild: pixabay
„Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“,
erklärt Sabine Dittmar.
Bis zuletzt habe man mit dem Koalitionspartner hart um die Details gerungen. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern
„wir haben vor allem den Grundstein zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten gelegt“.
Die wichtigste Neuerung ist für die SPD-Bundestagsabgeordnete die Einführung des so genannten Equal Pay nach neun Monaten. Leiharbeiter sollen künftig nach dieser Zeitspanne grundsätzlich den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.
„Auf Druck der SPD konnte auch erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handelt“,
führt Sabine Dittmar weiter aus.
Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.
„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar“,
bedauert die SPD-Bundestagsabgeordnete und verspricht:
„Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen!“
So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD.
„Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt ist mit mehr Werk- und Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, blickt Sabine Dittmar in die Zukunft.
„Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.“