„Wir bringen den Klimaschutz voran“
Sabine Dittmar begrüßt die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für Anlagen der Energieerzeugung und für Industrieanlagen zukünftig deutlich beschleunigt. Ein wichtiges Signal für den Klimaschutz auch in der Region, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar.
„Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland noch zu lange“, stellt Sabine Dittmar fest. „Gerade, wenn es um den Bau von Zukunftsinfrastruktur müssen wir noch schneller werden.“ Die jetzt vom Bundestag beschlossene größte Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren sorge künftig für erhebliche Verfahrensbeschleunigungen. „Mit den Änderungen beschleunigen wir die Energiewende weiter und machen deutlich mehr Tempo beim Umbau unserer Industrie hin zur klimaneutralen und schadstoffarmen Produktion“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Mit dem neuen Gesetz werde aber auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt oder tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschützt. „Wir bringen den Klimaschutz voran, auch in unserem Wahlkreis.“
Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind beispielsweise Änderungen oder Neubauten von Industrieanlagen, Abfallentsorgungsanlagen oder auch Windkraftanlagen. Diese Genehmigungsverfahren sind bisher oftmals sehr komplex und umfangreich. Unter anderem durch neue Fristen im Verfahren, dem grundsätzlichen Wegfall des Erörterungstermins, dem Stärken des vorzeitigen Baubeginns und erheblichen Erleichterungen beim Ersatz von alten Windkraftanlagen wird es zu echten Beschleunigungen kommen. Es werde aber auch dafür Sorge getragen, dass Beteiligungsinstrumente und Umweltstandards nicht eingeschränkt oder abgesenkt werden.
Im nächsten Schritt seien jetzt die Bundesländer und Kommunen am Zug. Es gehe darum, dass sie ihre Genehmigungsbehörden weiter digitalisieren und mit ausreichend Personal ausstatten, um die neuen Regelungen umzusetzen. „Der Bund hat hierfür im Rahmen des Pakts für Planungsbeschleunigung seine Unterstützung zugesagt“, macht Sabine Dittmar klar.