Abstimmung über Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
27.06.2024, 15:00 Uhr | Berlin | Plenarsaal
Liveübertragung: Donnerstag, 27. Juni, 15.00 Uhr
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 27. Juni 2024, über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina im Anschluss an eine 40-minütige Debatte. Zu dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung 20/11413, gibt es eine Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses 20/11796, in der die Zustimmung empfohlen wird. Des Weiteren liegt den Abgeordneten ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages 20/11797 vor, dem zufolge der Antrag „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“ sei.
Im Anschluss erfolgt eine Namentliche Abstimmung
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