134. Sitzung vom 12.12.2019 TOP 14: Gesundheitspolitik, u.A. Krankenkassenwettbewerb

Gestern behandelten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Kassenfinanzierung umfassend reformieren soll. Das bedeutet viel Detailarbeit. Kassenfinanzierung und der sog. Risikostrukturausgleich sind hochkomplexe Gebiete. Diskutiert wird darüber oft nur in einem kleinen Zirkel der betroffenen Krankenkassen.

Deshalb möchte ich hier herausstellen, wie immens wichtig dieser Risikostrukturausgleich für die gesetzliche Krankenversicherung, für die Stabilität der Beitragssätze und vor allem für eine gute Versorgung der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten ist. Das geht mir in der Debatte allzu oft unter.

Für uns Sozialdemokraten stellt der Risikostrukturausgleich sicher, dass kein einziger gesetzlich Versicherter von seiner Krankenkasse aufgrund seines Alters, seines Geschlechts oder seiner Erkrankungen diskriminiert wird.