INFEKTIONSSCHUTZGESETZ = ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? UNFUG! #b1811

+++ INFEKTIONSSCHUTZGESETZ = ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? UNFUG! +++

Das Infektionsschutzgesetz auch nur in die Nähe des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes" der Nationalsozialisten zu rücken, ist geschichtsvergessener Unsinn! Die Nazis haben 1933 damit die Demokratie ausgehebelt, wir tun heute das genaue Gegenteil.

Sabine Dittmar und Johannes Fechner erklären im Video, was heute wirklich (!) im Bundestag passiert.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir heute ein Gesetz beschließen, dass die Demokratie in Deutschland stärkt. In der Pandemie müssen von der Exekutive tiefgreifende Entscheidungen schnell getroffen werden. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Aber die Entscheidungen müssen rechtssicher fallen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben viele Gerichte die getroffenen Maßnahmen gekippt, gerade auch weil ihnen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlte.

Das zeigt auf der einen Seite, dass unser Rechtssystem – dazu gehört die Kontrolle durch die Gerichte – auch in der Pandemie funktioniert. Andererseits schwächt das die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Deswegen müssen diese Maßnahmen auf rechtssicheren Füßen stehen. Das schaffen wir mit dem heutigen Beschluss:

Nun machen sich einige Sorgen, dass dieses Gesetz Bundesregierung oder Länderregierungen in die Lage versetzt, willkürlich die Grundrechte einzuschränken. Das Gegenteil ist jedoch richtig: Künftig muss jede Maßnahme, jede Einschränkung des gewohnten Lebens gut und klar begründet sein. Einer möglichen Willkür ist damit ein Riegel vorgeschoben."