189. Sitzung vom 05.11.2020 | TOP 11: "Kranken- und Pflegeversicherung"

Es ist allgemein bekannt, dass die SPD die gesetzliche Krankenversicherung für weitere Beschäftigtengruppen öffnen möchte und damit Schritt für Schritt auf die Einführung einer Bürgerversicherung hinarbeitet. In eine Bürgerversicherung würden – wie der Name schon sagt – alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Also auch Freiberufler, Selbständige und Beamte.

Wir sind uns einig, dass es auch in der gesetzlichen Krankenversicherung Reformbedarf gab und gibt. Es macht aber einen erheblichen Unterschied, ob man die PKV in einen echten Wettbewerb mit den gesetzlichen Kassen schickt oder ob man die Beitragsbemessungsgrenze und die PKV von jetzt auf gleich abschaffen möchte. Es gibt hierzu konträre Rechtsauffassungen. Das haben uns die vielen Anhörungen gezeigt, die wir zu dieser Thematik durchgeführt haben. Wir Sozialdemokraten setzen daher lieber auf einen einheitlichen Versicherungsmarkt mit gleichen Regeln für alle und auf echte Wahlfreiheit für die Versicherten.