160. Sitzung vom 14.05.2020, TOP 8: Pandemieschutz und -hilfe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten.
Hierbei habe ich ausführlich Stellung bezogen:
Tag für Tag müssen wir aufs Neue die richtige Balance zwischen möglichen Lockerungen und notwendigen Schutzmaßnahmen finden.

Deshalb ist es ist wichtig, die Meldepflichten hinsichtlich SARS-CoV-2 auszuweiten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken.

Wir stärken ihn zum einen finanziell bei der technischen Modernisierung. Zum anderen stärken wir in auch personell, indem wir beim Robert-Koch-Institut Kontaktstellen für die kommunalen Gesundheitsämter einrichten und Unterstützungsteams für die Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stellen.

Und wir schaffen die Rechtsgrundlage für die Ausweitung von Corona-Tests. Testen, Testen, Testen, das ist das Gebot der Stunde!