Redebeitrag im Bundesrat | Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Pünktlich zum 100. Tag als Parlamentarische Staatssekretärin beim Gesundheitsminister bin ich am 18. März erstmals im Bundesrat ans Rednerpult getreten und habe dort den Ländervertretern die Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dabei habe ich auch klargemacht, dass die aktuelle Coronalage keinen Anlass gibt, die Schutzmaßnahmen, die am 19. März regulär auslaufen, ersatzlos wegfallen zu lassen. Der Bundestag hat daher Änderungen im Infektionsschutzgesetz verabschiedet, die es den Ländern möglich machen, Schutzmaßnahmen weiter anordnen zu können.
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